BERLIN. Zu den erneuten Angriffen der Opposition auf Bundesminister Niebel wegen des vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossenen Etats für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:

Grünen Chefin Claudia Roth hat scheinbar nicht genau hingesehen, wenn sie Bundesminister Niebel wegen des nun beschlossenen Haushalts für das BMZ derart angreift. Da die Grünen auch gerne China, Indien und Indonesien in einen Topf werfen, kann man wohl kaum Aussagen zu einer zielgerichteten Entwicklungszusammenarbeit erwarten. Auch die SPD sollte noch einmal in ihren eigenen Haushaltsentwurf vom Herbst letzten Jahres gucken, bevor sie sich kritisch in Bezug auf die Erfüllung der ODA-Quote äußert, die sie über Jahre nicht über 0,37% des BIP anheben konnte.

Um 250 Millionen Euro wird der Haushalt des BMZ in diesem Jahr auf insgesamt 6,1 Milliarden Euro anwachsen. Das ist eine ordentliche Erhöhung angesichts der Tatsache, dass es den Haushältern insgesamt gelungen ist die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes um 5,6 Milliarden Euro zu reduzieren. In den momentan wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir besonders darauf achten, Gelder effizient einzusetzen und nicht einfach nur immer mehr zu geben, ohne nachzuvollziehen was genau mit diesen Mitteln passiert. Das sind wir vor allem den Menschen in den Entwicklungsländern schuldig.

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